Zum Setzpunkt der LINKEN betreffend ein Sanktionsmoratorium für SGB II Bezieherinnen und Bezieher erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ende Mai hat das Sozialgericht Gotha festgestellt, dass die Sanktionspraxis des Sozialgesetzbuches II mit Leistungskürzungen von 30 bis 100 Prozent verfassungswidrig ist. Schließlich ist der Staat verpflichtet, für ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sorgen. Deshalb fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Fachaufsichtspflicht über die kommunalen Träger, die Weisung zu erteilen, die Sanktionen bis zur Klärung durch das Bundesverfassungsgericht auszusetzen.“

Mehr als 52.000 Sanktionen seien 2014 in Hessen ausgesprochen worden. Sie führten dazu, dass Menschen monatelang weit unter dem Existenzminimum leben oder sich verschulden müssten, so Schott. Teils werde ihnen Strom, Wasser und Heizung abgestellt und auch der Verlust der eigenen Wohnung zähle zu den Folgen dieser Maßnahmen. Gleichzeitig seien 2013 bundesweit weit mehr als ein Drittel der Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen zugunsten der Betroffenen entschieden worden.

Schott: „DIE LINKE ist für eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung. Kurzfristig muss der Regelsatz auf mindestens 500 Euro erhöht werden. Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, beendet werden. Ein erster Schritt wäre, die Sanktionen in Hessen sofort auszusetzen.“

Hinweis:  Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Sanktionsmoratorium für SGB II Bezieherinnen und Bezieher als PDF im Anhang anbei.