Kosten für Umweltschäden dürfen in keinem Fall bei den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler landen

Zum Übernahmeversuch des kanadischen Kali-Giganten Potash bei K+S erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) müssen jetzt deutlich machen, dass die hohen Ewigkeitskosten durch die Schäden aus der Kaliindustrie – ob mit oder ohne Übernahme - keinesfalls vom Land Hessen bzw. den Steuerzahlerinnen getragen werden. Darüber hinaus müssen sie endlich erkennen, dass ihr Entgegenkommen bei der Kaliindustrie keine Arbeitsplätze, sondern nur private Profite sichert.

DIE LINKE erwarten, dass die Landesregierung dem potentiellen Käufer und K+S jetzt deutlich macht, dass die billige Entsorgung der Abfälle aus der Kaliindustrie ein Ende haben muss.“

Das Unternehmen müsse wie jede andere Firma für die Entsorgung der Abwässer angemessen zahlen oder diese durch Einsatz moderner Technik vermeiden. Eine weitere Versenkung von Salzabwässern in das Grundwasser und ein stetiges Wachstum der Salzhalden in der Landschaft dürfe es nicht weiter geben.

Schott: „Es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, wie die wichtige Kaliproduktion möglichst umweltverträglich und in eigener Regie durchgeführt werden kann. Sie dem zerstörerischen Spiel des internationalen Kapitals zu überlassen, ist jedenfalls ganz sicher nicht der richtige Weg.“