Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt Position der LINKEN

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie so oft muss ein Gericht entscheiden, was getan werden muss, da die Politik nicht handelt. In diesem Fall hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben, die das Land Hessen verklagt hatte. Die DUH hat auch für Limburg und Offenbach Maßnahmen gefordert, um die Stickstoffdioxidwerte zu senken.“

Offenbar lasse es leider auch eine Umweltministerin mit grünem Parteibuch zu, dass es noch bis zu 10 Jahren dauern sollte, bis europäisches Recht auch für das Limburger Becken gelte. Dem habe das Verwaltungsgericht erfreulicherweise jetzt einen Riegel vorgeschoben und angeordnet, dass innerhalb eines Jahres geeignete Maßnahmen gefunden werden müssten, um für Stickstoffdioxid den Jahresgrenzwert von 40 µg einzuhalten.

Schott: „Hohe Feinstaubbelastungen sind gesundheitsbelastend. Deshalb gibt es Grenzwerte und eben keine Richtgrößen - dies gilt auch für Hessen. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) steht in der Pflicht, für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Für DIE LINKE ist Gesundheit kein verhandelbares Gut. Luftverschmutzung kennt keine Kreis- und keine Landesgrenzen. Deshalb muss hier auch zwischen den Regionen zusammengearbeitet werden.“