Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) den Fraktions-Gesetzentwurf für ein hessisches Gleichstellungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Lange hat es gedauert, bis die Landesregierung in der Lage war, eine Neufassung des hessischen Gleichstellungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Trotz dieses Vorlaufs mussten sie die Hilfe der Koalitionsfraktionen in Anspruch nehmen. Das Ergebnis ist dafür mehr als dürftig und für Frauen wie Frauenbeauftragte enttäuschend. Letztere dürfen künftig im Ministerium anrufen, sie dürfen selbst initiativ werden und in ganz besonderen Ausnahmefällen auch klagen.“

Die Arbeitsbedingungen der Frauenbeauftragten in den Kommunen und den Einrichtungen des Landes sowie mit öffentlicher Beteiligung würden sich damit kaum verbessern, so Schott. Schon jetzt seien die Aufgaben gerade in großen Verwaltungen kaum zu bewältigen.

Schott: „Wenn die Frauenbeauftragte ihre Aufgabe nicht mit einer Familie vereinbaren kann, dann ist alles Gerede von einer Familienfreundlichkeit der Verwaltung leer und inhaltslos. Leider haben die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen das Gesetz nicht mit den Frauenbeauftragten abgestimmt. Andernfalls wären sie zu völlig anderen Ergebnissen gekommen.“