Anlässlich der heutigen Anhörung im Hessischen Landtag zur Alkohol- und Suchtprävention erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Gros der Experten der heutigen Anhörung, die auf Anstoß der Fraktion DIE LINKE stattfand, kam zu dem Ergebnis, dass mit den derzeit bestehenden repressiven Regelungen in Bezug auf Cannabis eine Suchtprävention unmöglich ist. Vielmehr ist nochmal deutlich geworden: Die Konsequenzen der bisherigen Drogenpolitik sind gefährlicher als die Drogen selbst. Vor allem die Kriminalisierung bewirkt eine direkte Gefährdung und Schädigung der Konsumenten: Mangels Kontrollierbarkeit der Substanz und mangels allgemeinem Verbraucher- und Gesundheitsschutz.“ Gerade bei Cannabis stünden medizinischer Nutzen, mögliche Risiken und staatliche Repression in keinerlei Verhältnis, so Schott.

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

„Die derzeitigen Regelungen sind absurd, willkürlich und bewirkten eine Verschwendung wertvoller Ressourcen. Der fast ausschließlich repressive Umgang mit Cannabiskonsum ist gescheitert und führt aktuell zu Frustration bei Beamtinnen und Beamten der Polizei, wenn sie genau wissen, dass ihre Anzeigenaufnahme ‚für den Papierkorb‘ gefertigt wird.

Wir müssen als Gesetzgeber das Recht der veränderten gesellschaftlichen Situation anpassen, weil es Rechtssicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten geben muss.“