K+S: Zu Übernahmebestrebungen von K+S erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hessische Landesregierung darf sich nicht erpressen lassen: Weiterhin in der Kaliindustrie Ökodumping mit hohen Folgekosten für die Allgemeinheit genehmigen oder die Arbeitsplätze werden abgebaut – das sind für uns beides keine Optionen.“

Die jahrelangen umweltpolitischen Zugeständnisse an die K+S AG hätten vor allem eines gebracht: höhere Renditen für überwiegend internationale Anteilseigner. 82 Prozent des Aktienkapitals liege in den Händen an Rendite orientierter Kapitalgeber, so Schott. Für hohe Folgekosten durch Grundwasserversalzung und Salzhalden müssten im Zweifel jedoch die öffentlichen Kassen herhalten.

Schott: „Mit Ökodumping, wie dem Vier-Phasen-Plan der Hessischen Umweltministerin, lassen sich längerfristig die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie nicht sichern. Zum Erhalt des Kalibergbaus in Hessen muss sowohl dem jetzigen Betreiber K+S als auch Unternehmen, die auf eine Übernahme der Kaliproduktion spekulieren, eines verdeutlicht werden: Für die Schaffung weiterer, sogenannter  Ewigkeitslasten wie versalzenes Grundwasser und große Salzhalden wird es keine behördlichen Zulassungen mehr geben.

Wenn Privatunternehmen unverantwortlich niedrige Umweltschutzstandards durchsetzen wollen oder mit Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen drohen, müssen Bund und Land gemeinsam Verantwortung übernehmen. Sie müssen klarstellen, dass sie unter diesen Bedingungen nicht zögern werden, sich im Kalibergbau zu engagieren und ein Unternehmen, welches im letzten Jahr 800 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet hat, in eigener Regie weiterzuführen. Das ist volkswirtschaftlich viel sinnvoller als Arbeitsplätze zu vernichten oder Ewigkeitskosten in Milliardenhöhe zu erzeugen.“