Nur heiße Luft aus dem Umweltministerium

Zur Regierungserklärung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Erklärung der Ministerin zum Klimaschutz gleicht einer weitgehend inhaltsleeren Dauerwerbesendung für Schwarzgrün. Statt über aktuelle Themen, wie z. B. die Griechenlandpolitik der Bundesregierung oder die Rolle Hessens, über zentrale Klimaziele oder auch die Entwicklung des  Frankfurter Flughafens zu reden, überschüttet die Ministerin die Landesregierung mit Lob bzw. ergeht sich in Selbstlob.“

An sich sei es durchaus sinnvoll, eine Debatte zum Klimaschutz zu führen, so Schott. Doch sich nur in einer die Realität verleugnender Weise auf die Schulter zu klopfen und inhaltslose Erklärungen abzugeben, werde dem wichtigen Thema nicht gerecht.

„Apropos Klima: Der Beitrag des hessischen Ministerpräsidenten zum politischen Klima in Europa war zuletzt eher verheerend: Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble der griechischen Regierung ein Spardiktat abgepresst hatten, setzte sich Ministerpräsident Volker Bouffier in Brüssel dafür ein, dass 14 griechische Flughäfen privatisiert und von Fraport zu Dumpingpreisen übernommen werden sollen. Und das, obwohl  51 Prozent der Aktien bei Fraport von Hessen und der Stadt Frankfurt gehalten werden.

Es ist respektlos und zynisch, wenn Bouffier behauptet, ohne die Privatisierung würden die Flughäfen in Griechenland mit Unkraut zu wuchern. Richtig ist, dass ohne die Unterstützung durch das Land Hessen dieses Schicksal den Regionalflughafen Kassel-Calden ereilen würde. Richtig ist aber auch, dass das Land Hessen versucht, sich auf Kosten der Menschen in Griechenland zu bereichern.“