Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben den Fraktions-Gesetzentwurf für ein hessisches Gleichberechtigungsgesetz in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit vier Jahren will die Landesregierung eine Neufassung des hessischen Gleichberechtigungsgesetzes im öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. Trotz dieses Vorlaufs musste sie jetzt die Hilfe der Koalitionsfraktionen in Anspruch nehmen. Das Ergebnis ist mehr als mager, man fragt sich, warum sie überhaupt von einer Gesetzesänderung spricht.
Die Situation für die Frauenbeauftragten ändert sich kaum: Sie dürfen künftig im Ministerium anrufen, sie dürfen selbst initiativ werden und in ganz besonderen Ausnahmefällen auch klagen. Das ist alles.“

Die Arbeitsbedingungen in Hessens Öffentlichem Dienst würden sich damit kaum verbessern, so Schott. Schon jetzt seien die Aufgaben gerade in großen Verwaltungen kaum zu bewältigen. Von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könne man nicht sprechen, wenn nicht einmal die Frauenbeauftragten ihre Arbeit mit einem Familienleben vereinbaren könnten.

Schott: „Leider haben die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen das Gesetz nicht mit den Frauenbeauftragten abgestimmt. Andernfalls wären sie zu völlig anderen Ergebnissen gekommen.“