Anlässlich angekündigten Entlastung der Gemeinde Calden bei den Kosten für den rote Zahlen schreibenden Flughafen Kassel-Calden durch das Land, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin und nordhessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie wir bereits am 8. Juli der Antwort auf unsere Kleine Anfrage entnehmen konnten, plant die Landesregierung, den Flughafen Calden dauerhaft mit der Erfüllung sogenannter ‚Dienstleistungen im allgemeinen  wirtschaftlichen Interesse‘ zu beauftragen. Die Mittel dafür sind bereits für das laufende Jahr im Businessplan der Flughafengesellschaft verplant.“

Heute habe das Finanzministerium darüber hinaus angekündigt, den Beitrag der Gemeinde Calden zum Verlustausgleich bei 450.000 Euro zu deckeln, so Schott. Damit gehe das Land nun noch einen Schritt weiter, um den defizitären Flughafen dauerhaft und zunehmend aus Landesmitteln zu subventionieren.

Schott: „Während der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) darauf drängt, dass Griechenland seine Flughäfen privatisiert, leistet sich das schwarzgrün regierte Hessen ein Millionengrab, das verkehrs- und wirtschaftspolitisch vollkommen überflüssig ist und offensichtlich zukünftig dazu genutzt werden soll, Menschen die hier Asyl suchen, möglichst effizient wieder abzuschieben.

Eine grüne Handschrift ist in dieser Flughafen- und Abschiebepolitik nicht zu erkennen.“

Antwort auf die Kleine Anfrage zu "Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse" am Flughafen Kassel: Drucksache 19/2035