Zur Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble, das Betreuungsgeld nicht der Kinderbetreuung zu Gute kommen zu lassen, erklärt Marjana Schott, familienpolitische Sprecherin DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die hessischen Regierungsfraktionen haben im Juli verhindert, dass der Landtag die Bundesregierung auffordert, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten zu verwenden. Gleich als das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass dieses Gesetz grundgesetzwidrig ist, hätte es die Chance gegeben, der Bundesregierung die Meinung der Länder deutlich zu machen. Jetzt will Finanzminister Schäuble (CDU) das Geld in den allgemeinen Haushalt fließen lassen.“

Schäuble stelle sich damit gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Wie eine aktuelle Erhebung des 'ifo Bildungsbarometers' festgestellt habe, sei die Mehrheit gegen Betreuungsgeld und für kostenfreie Kita-Plätze. Außerdem sprächen sich die Umfrage-Teilnehmenden zu 79 Prozent dafür aus, die Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern zu erhöhen, noch mehr seien für bundesweite Qualitätsstandards in den Kitas.

Die finanziellen Mittel aus dem Betreuungsgeld sollten an die Kommunen zur Bewältigung der Aufgabe der Kinderbetreuung weitergeleitet werden. Unabhängig davon müsse das Land eigene Mittel in die Hand nehmen, um die Kommunen zu entlasten, die bisher 71 Prozent der Betreuungskosten selbst tragen.

Schott: „Ziel sollte eine für die Eltern kostenfreie Kindertagesbetreuung mit hoher Qualität und guten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst sein.“