Zu dem heute vorgestellten Antrag der Landtagsfraktion der FDP auf die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Drittstaaten i.S.d. § 29a Asylverfahrensgesetz um Albanien, Montenegro und Kosovo erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist bedauerlich, dass die FDP-Fraktion in der Diskussion um den angeblich massenhaften Asylmissbrauch durch Menschen aus dem westlichen Balkan offensichtlich eine führende Rolle einnehmen möchte. Diese Scheindiskussion, die von dem logistischen Versagen zahlreicher Bundesländer bei der Aufnahme von Asylsuchenden ablenkt, wirkt gerade jetzt, wenn täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, wie ein Brandbeschleuniger.“

DIE LINKE lehne eine weitere Aushöhlung des Asylrechts durch eine Erweiterung der Liste von angeblich sicheren Herkunftsstaaten kategorisch ab. Die unvoreingenommene Einzelfallprüfung sei das Herzstück eines jeden Asylverfahrens, so Schott.

„Die niedrige Anerkennungsquote für Menschen aus dem westlichen Balkan sagt nichts über die tatsächliche Verfolgungssituation in diesen Ländern aus. Sondern sie hat etwas mit der Rechtslage in Deutschland zu tun. In anderen europäischen Ländern ist die Quote viel höher. 2014 erhielten rund 37 Prozent der Antragsteller aus Serbien Asyl in der Schweiz, Finnland gewährte 43 Prozent der Geflüchteten aus dem Kosovo Schutz.“

Der weitere Vorschlag der FDP, im Rahmen einer Stichtagsregelung Asylsuchende aus Syrien, Irak und Eritrea automatisch anzuerkennen, falle hinter die derzeitige Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurück.

Schott: „Ohnehin verzichtet das BAMF seit Jahresbeginn bei Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und dem Irak auf eine Anhörung – ohne Stichtag. Wichtig ist, gerade für diesen Personenkreis legale und sichere Fluchtwege anzubieten, damit Geflüchtete aus diesen Ländern nicht ihr Leben riskieren müssen, um zu uns zu kommen.“