Zu den Durchsuchungen bei K+S im Rahmen der Ermittlungen gegen den Konzern und gegen Beamte des Thüringer Landesbergamtes wegen des Verdachtes, eine rechtswidrige Versenkgenehmigung erteilt zu haben. erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir gehen weiterhin davon aus, dass auch die durch hessische Behörden aktuell genehmigte Versenkung sowie die im Vier-Phasen-Plan vorgesehene Versenkung bis 2021 gegen europäisches und deutsches Umweltrecht verstoßen. Dem Regierungspräsidium Kassel und dem Hessischen Umweltministerium sind durch die Expertisen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) seit Langem bekannt, dass die Versenkung von Salzlaugen zu einer Verschmutzung des Grundwassers führt. Und Verschmutzung von Grundwasser ist strafbar.“

Anfang dieses Jahres seien von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz sowie vom BUND Thüringen und dem Verband für Angeln und Naturschutz Thüringen Strafanzeigen gegen K+S sowie den Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Kassel und den zuständigen Dezernatsleiter gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Kassel sei mit den Ermittlungen betraut.

Schott: „Es ist bizarr, dass Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Schädigung des Grundwassers durch die Versenkung von Salzlauge noch immer leugnet. Anstatt die Genehmigungspraxis des Regierungspräsidiums weiter zu stützen und ihren Vier-Phasen-Plan zu verteidigen, müsste die Ministerin ihr Scheitern endlich eingestehen, die Versenkung sofort stoppen und ihre gesamte K+S-Politik grundlegend neu ausrichten. Wir erwarten, dass nun auch die Staatsanwaltschaft in Kassel die Ermittlungen gegen K+S und hessische Behörden ernsthaft vorantreibt.“