Gemeinsame Erklärung

der behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der LINKEN-Landtagsfraktionen von Hessen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik sowie des Parteivorstandes

heute in Wiesbaden verabschiedet

„Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und danach ist völlig unzureichend“, so Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. „Es ist notwendig, frühzeitig Hilfen zur Verfügung zu stellen. Dies gilt für Flüchtlinge, die bereits mit gesundheitlichen Problemen und Behinderungen nach Deutschland kommen, wie für Flüchtlinge, die über die Flucht seelische Beeinträchtigungen erlitten haben.“

Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, betont die menschenrechtliche Dimension der Aufgabe: „Weder darf ein Flüchtling wegen seiner Krankheit stigmatisiert, noch dürfen lang erkämpfte Standards abgesenkt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass nur akute Erkrankungen behandelt werden dürfen. Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses, den Zugang zu Gesundheitsdiensten mit einer Aufklärung über die jeweiligen Rechte zu verbinden, muss endlich umgesetzt werden.“

Katrin Werner, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, fordert die Gesundheitskarte, mit der alle Flüchtlinge ohne bürokratische Hürden die volle Gesundheitsversorgung haben. „Wir können nicht zusehen, wie eine unzureichende medizinische und psychologische Behandlung Behinderungen nach sich zieht.“