DIE LINKE hat einen Änderungsantrag zum schwarzgrünen Gesetzentwurf für ein hessisches Gleichberechtigungsgesetz eingereicht. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit vier Jahren will die Landesregierung eine Neufassung des Gleichberechtigungsgesetzes im öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. Obwohl sie 60.000 Euro für den Entwurf ausgegeben hat, wurde der Gesetzesantrag von den Regierungsfraktionen eingebracht. Das magere Ergebnis hat in vielen Teilen ablehnende Kritik von Expertinnen und Experten erfahren. Trotzdem gab es keinen noch so kleinen Änderungsvorschlag der antragstellenden Fraktionen. Jetzt hat DIE LINKE die Vorschläge, die von Seiten der Wissenschaft und der Frauenbeauftragten eingebracht wurden, aufgegriffen und einen Änderungsantrag gestellt.“

Nach Auffassung der LINKEN sollte das Gesetz künftig auch in Betrieben gelten, die privatisiert werden oder nur zum Teil dem öffentlichen Dienst angehören. Die Möglichkeiten der Frauenbeauftragten, Personalentscheidungen wirksam zu widersprechen, würden gestärkt. Die Arbeitsbedingungen der Frauenbeauftragten sollten verbessert werden. Schließlich sei die „zentrale unabhängige Stelle“ aus dem Gesetzentwurf der SPD in dem Vorschlag aufgegriffen worden. Diese Einrichtung solle die Wirksamkeit und Umsetzung des Gesetzes beobachten und zur Weiterentwicklung beitragen; sie sei eine Ansprechpartnerin in höchster Landesinstanz, die Frauenbeauftragte in ganz Hessen in entsprechenden Fragen und Anliegen mit fachlicher Beratung unterstützte.

Schott: „Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Landesregierung Verbesserungen an ihrem Gesetzentwurf vornimmt. Dazu trägt hoffentlich auch bei, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Frauenbüros über 1000 Postkarten im Landtag übergeben wird, die zu frauenpolitisch relevanten Themen von Frauen und Männern unterschrieben wurden.“