Am 30. November läuft die Versenkgenehmigung für Salzlaugen aus der Kaliindustrie aus. Eine neue Genehmigung wird es vorerst nicht geben. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wider besseres Wissen hat Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) K+S letztes Jahr im Vier-Phasen-Plan die Fortführung der Versenkung in Aussicht gestellt. Damit wird die Kaliproduktion sehenden Auges in einen Entsorgungsnotstand geführt.

Nach Gesetzeslage hätte die Versenkung von Salzabwässern bereits 2011 keine Option mehr sein dürfen. Die Ministerin hätte den Konzern zur Einhaltung der Umweltgesetze und damit auf den Einsatz neuer umweltschonender Technologien zwingen müssen. Stattdessen ist sie dem Konzern auf dem Leim gegangen, der jetzt der Landesregierung mit dem Abbau von Arbeitsplätzen droht.“

Für die Genehmigung der Versenkung brauche es ein computergestütztes Grundwassermodell, das Auskunft über die Ausbreitung der in den Untergrund versenkten Salzabwässer geben solle, so Schott. Der Gutachter der Behörden - Büro für Hydrologie und Umwelt, HG - habe im Oktober festgestellt, dass selbst bei optimalem Arbeitsverlauf, das zur Genehmigung erforderliche 3D-Grundwassermodell frühestens in sechs Monaten hinreichend prognosefähig sei. Es bestünde auch die Möglichkeit, dass das Modell ohne die Erhebung weiterer Daten überhaupt keine sicheren Aussagen liefern könne.

Schott: „Es ist unverantwortlich, dass Regierungspräsidium und Umweltministerium weiterhin so tun, als es könne eine Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund geben, die im Einklang mit den Wasserrahmenrichtlinie und dem Wasserhaushaltsgesetz stehe. Es ist absehbar, dass ebenso wie gegen die aktuelle, auch gegen zukünftige Versenkgenehmigungen Strafanzeige gestellt wird. Will die Hessische Landesregierung einen Beitrag zum Schutz der Arbeitsplätze leisten, muss sie K+S deutlich machen, dass in Hessen an neuen umweltschonenden Produktionsverfahren kein Weg vorbei führt.“