140x190 marjana schottMarjana Schott

schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
  
 
  

www.marjana-schott.de
 


Pressemitteilungen

K+S setzt Produktion aus: Umweltministerin Priska Hinz trägt dafür eine Mitverantwortung

In einer Erklärung kündigt das Unternehmen K+S an, dass - aufgrund der Prüfung des Antrags auf Versenkung von Abwässern - ab dem 1. Dezember nur noch die Einleitung in die Werra als einzige  Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung steht und deshalb die Produktion an den Standorten Hattorf (Kreis Hersfeld-Rotenburg) und Unterbreizbach (Wartburgkreis) vorübergehend ausgesetzt werden muss. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits seit Jahren weist DIE LINKE immer wieder darauf hin, dass das hessische Umweltministerium K+S drängen muss, die fortgesetzte Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund einzustellen, da dies ein Verstoß gegen das Umweltrecht darstellt. Seit langem ist klar, dass alternative Entsorgungswege gefunden werden müssen.

Statt hier zu handeln, hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die trinkwassergefährdende Versenkung von Abwässern in den Untergrund bis Ende November 2015 genehmigt. Schlimmer noch: Mit dem sogenannten Vier-Phasen-Plan hat die Ministerin dem Unternehmen sogar signalisiert, dass der Verstoß gegen das Umweltrecht weiter hingenommen werden wird. Damit ist das Ganze ein Fall für die Staatsanwaltschaft geworden.

Es ist bitter, dass nun die Beschäftigten an zwei Standorten eine falsche Firmenpolitik und die Untätigkeit des Ministeriums ausbaden müssen.“

Mit Umweltschutz und längerfristiger Sicherung der Arbeitsplätze in der Kali-Industrie habe das Verhalten des hessischen Umweltministeriums nichts zu tun, so Schott.


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91