DIE LINKE beantragt eine Anhörung zum Thema ‚Entkriminalisierung von Drogen‘. Dazu erklärt Marjana Schott, drogen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der weltweite Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Das konstatieren internationale Experten um den ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Auch die Hälfte der deutschen Strafrechtsprofessoren des Schildower Kreises, der Bund Deutscher Kriminalbeamter sowie viele zum Thema arbeitende Fachleute kommen zu diesem Ergebnis.

Nicht dem Drogenmissbrauch soll dabei das Wort geredet werden. Notwendig ist es vielmehr, Antworten auf die Frage zu geben, welche neuen Wege beschritten werden können. Es geht darum die Drogenkartelle auszutrocknen, eine Marktkontrolle zu erreichen und den Konsumierenden staatliche Hilfe zukommen zu lassen, statt sie willkürlich zu bestrafen. Das Geld, das  für milliardenteure und offenkundig fehlwirkende Repression ausgegeben wird, sollte nach Ansicht vieler Fachleute endlich in Prävention und Hilfe fließen.“

Gerade bei Cannabis stünden medizinischer Nutzen, mögliche Risiken und staatliche Repression in keinerlei Verhältnis, so Schott. Immer mehr Staaten wie  z.B. die Niederlande, Portugal, Tschechien, Belgien, Spanien, Schweiz, Uruguay, Chile, Israel, Bolivien und über 20 Bundesstaaten der USA ließen Cannabis oder Opiate zum medizinischen, kommerziellen oder privatem Gebrauch zu. Nun dürften diese legal angebaut, gekauft und konsumiert werden. Deutschland stehe mit seiner weiterhin sehr repressiven Haltung zunehmend im Abseits.

Schott: „Die Prohibition ist ein deutscher Anachronismus. DIE LINKE hat einen Antrag für die nächste Plenarsitzung eingebracht, der eine Anhörung zum Thema ‚Chancen und Risiken der Entkriminalisierung von Drogen‘  fordert. Wir hoffen, dass die Grünen - trotz ihrer Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU - nicht alle progressiven Ansätze aufgeben und eine hier überfällige Diskussion zulassen. Denn auch die Landesregierung kann auf Grundlage neuer Erkenntnisse in ihrem Verantwortungsbereich gesetzgeberisch aktiv werden.“