Ministerkonferenz der Flussgebietsgemeinschaft Werra und Weser: Zum Scheitern des Vier-Phasen-Plans der Hessischen Landesregierung zur Lösung der Salzabwasserproblematik erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir begrüßen sehr, dass die rechtliche Zulässigkeit des Vier-Phasen-Plans überprüft werden soll. Unsere Position ist weiterhin, dass der von der Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mit K+S abgesprochene Plan gegen Europäisches und Deutsches Umweltrecht verstößt.“

Der Vier-Phasen-Plan, den Hessens Umweltministerin mit K+S ausgehandelt habe, sehe vor, dass der nach der Wasserrahmenrichtline anzustrebende gute ökologische Gewässerzustand von Werra und Weser erst nach dem Ende der Kaliproduktion, frühestens in 60 Jahren erreicht würde. Die Salzhalden blieben damit über viele hundert Jahre Bestandteil der Landschaft.

Schott: „Der hessische Plan ignoriert die EU-Wasserrahmenrichtline und gefährdet die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Nur ein zukunftsfähiges Entsorgungsverfahren, wie das Eindampfen der Abwässer und Zurückführung aller festen Abfälle in die Salzstollen, kann auch die Arbeitsplätze in Zukunft sichern. Gut, dass sich die Ministerkonferenz nun darauf geeinigt hat, diesen Weg zu prüfen.“