Zum heute in den Landtag eingebrachten Antrag der LINKEN, eine Anhörung zum Thema ‚Chancen und Risiken der Entkriminalisierung von Drogen‘ abzuhalten, erklärt Marjana Schott, drogen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die gegenwärtige restriktive Drogenpolitik in Deutschland ist realitätsfern und nicht mehr zeitgemäß. Wenn selbst Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft sich gegen die Verfolgung von Konsumenten geringer Cannabis-Mengen ausspricht und die Sinnlosigkeit der sich auftürmenden Bürokratie kritisiert, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und Strafrechtsprofessoren vom Scheitern des ‚Krieges gegen Drogen‘ sprechen – dann wird es doch Zeit für ein Umdenken.“

Die gegenwärtige restriktive Drogenpolitik in Deutschland richte weit mehr Schaden an, als das sie Potential eines sinnvollen Nutzens hätte. Ansonsten unbescholtene Konsumenten würden diffamiert, isoliert, stigmatisiert und kriminalisiert. Der medizinische Nutzen von Cannabis sei nicht zu leugnen, deshalb sei der prohibitive Umgang nicht nachvollziehbar, während rein destruktive Drogen wie Alkohol und Nikotin legal verfügbar sind und blieben.

„Eine Anhörung zu Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung ist längst überfällig. Sie kann dazu beitragen, den Reformstau in der deutschen Drogenpolitik aufzulösen. Ich freue mich über die heutige sachliche Debatte und inhaltliche Auseinandersetzung im Landtag. Es bleibt zu hoffen, dass die Grünen sich noch an ihre progressiven Ansätze in der Drogenpolitik erinnern. Denn auch die Landesregierung kann auf Grundlage neuer Erkenntnisse in ihrem Verantwortungsbereich aktiv werden.“