Zu den Antworten des Hessischen Umweltministeriums zur geplanten Versenkung von Salzlauge aus der Kaliindustrie -  gemäß dem Vier-Phasen-Plan bis 2021 - in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Umweltministerium schenkt der Aussage von K+S, die Versenkung von Salzabwässern sei unbedenklich, mehr Glauben, als den Untersuchungen seiner eigenen Fachbehörde. Das ist mehr als bizarr. K+S hat ein ökonomisches Interesse Abfälle so billig wie möglich zu entsorgen. Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) ist den Interessen der Allgemeinheit und damit dem Schutz unserer Trinkwasservorkommen verpflichtet. Wem würden Sie mehr glauben?“

2011 habe das HLUG beschrieben, dass Salzabwassereinleitungen zur Vergrößerung der Salzabwassermenge im Buntsandstein-Grundwasserleiter, d.h. im Trinkwasserspeicher führen würde. Die Landesregierung habe daraufhin beschlossen, dass es nach 2011 keine weitere Versenkerlaubnis mehr geben würde, so Schott. Laut Umweltministerium lägen neuere Erkenntnisse des HLUG seit August 2014 vor, seien aber bis dato noch nicht öffentlich. Solche wichtigen Erkenntnisse der Öffentlichkeit vorzuenthalten, sei völlig inakzeptabel. Die Ministerin müsse die Unterlagen sofort frei geben.

Schott: „Heute wurde zudem deutlich, dass K+S nicht alle Auflagen der Versenkgenehmigung von 2011 erfüllt hat. Bis heute liegt von K+S kein brauchbares 3-D-Modell zur Gefährdungseinschätzung des Trinkwassers vor. Das war eine der Bedingungen für die weitere Versenkung und soll laut Umweltministerium auch ein hartes Kriterium für die Genehmigung der Versenkung bis 2021 sein. Laut Versenkgenehmigung war es auch bereits 2011 ein hartes Kriterium. Dennoch sah das Regierungspräsidium Kassel keinen Grund, die Versenkgenehmigung zu widerrufen.

Trotz der Besorgnis des HLUG hält Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) an der trinkwassergefährdenden Versenkung bis 2021 fest. Selbst wenn es ‚nur‘ einen begründeten Verdacht gäbe, dass die Versenkung von Salzabwässern Trink- und Heilwasserquellen gefährden könnte, gebietet das Vorsorgeprinzip die Versenkung sofort zu stoppen.“