Zur  öffentlich gewordenen Expertise zur Trinkwassergefährdung durch Abwässer aus dem Kalibergbau erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Umweltministerium hat die Öffentlichkeit in unglaublicher Weise getäuscht. Die Genehmigung zur Versenkung von Salzabwässern von 2011 muss widerrufen und es darf keine weitere zugelassen werden. Damit ist auch der von der Umweltministerin und K+S verkündete Vier-Phasen-Plan endgültig gescheitert.“

Laut Wenzel Mayer, Leiter der Abteilung Wasser und Boden im Hessischen Umweltministerium, liege die Ausarbeitung des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) dem Ministerium seit August letzten Jahres vor. Das bedeute, dass Umweltministerin Priska Hinz trotz Kenntnis der Gefährdung des Trinkwassers im Werra-Kaligebiet die Versenkung von Salzabwässern nicht gestoppt und mit K+S einen Plan ausgehandelt habe, der eine weitere Versenkung bis 2021 vorsehe.

Schott: „Die Unterlagen aus dem Regierungspräsidium Kassel, die ebenfalls öffentlich wurden, belegen, dass die Expertise des HLUG im Regierungspräsidium Kassel und im Umweltministerium zurückgehalten wurde. Um die Politik des Umweltministeriums gegen die Empfehlungen der eigenen Fachbehörde nicht zu gefährden, sollten die Erkenntnisse des HLUG nicht öffentlich werden. Beschämend ist zu lesen, dass das vordringliche Bemühen offenbar darin bestand, die Interessen der K+S AG zu schützen.“

Es sei nur der Hartnäckigkeit der Gemeinde Gerstungen zu verdanken, die mit Auskunftsersuchen und zuletzt Klagen dafür gesorgt hätte, dass die Expertise und weitere Unterlagen aus dem Regierungspräsidium jetzt öffentlich wurden.

Fakten und Hintergründe
•    Das HLUG ist vom Regierungspräsidium Kassel (Abt. II Umwelt und Arbeitsschutz) im Mai 2014 aufgefordert worden zu prüfen, ob es der K+S AG gelungen sei, die Unbedenklichkeit der Versenkung von Salzabwässern („Nachweis des Ausschlusses einer Besorgnis“) für die Trinkwassergewinnungsanlagen im Werra-Kaligebiet dazulegen.
•    Die Versenkung von Salzabwässern verändert laut HLUG die Grundwasservorkommen und es
„… besteht die begründete Besorgnis, dass steigende Mineralisationen des Grundwassers auf die Salzabwasserversenkung zurückzuführen sind und mittel- bis langfristig, bei einem Durchschlagen von Salzwasser auch kurzfristig, die Trinkwassernutzung einschränken oder unterbinden können." [Seite 29 der Expertise]

•    Das HLUG gehe von einer größeren Anzahl hessischer Trinkwasserg¬ewinnungsanlagen aus, bei denen eine Beeinträchtigung durch die Versenkung von Salzabwasser nicht ausgeschlossen werden könne. Zwölf Anlagen wurden näher betrachtet. Eine Trinkwasser-Gewinnungsanlage wird sogar als akut gefährdet angesehen. Selbst für die Heilquellen von Bad Hersfeld könne eine Beeinträchtigung durch die Salzabwasserversenkung nicht ausgeschlossen werden.

•    Das HLUG legt dar, dass aus hydrogeologischer Sicht K+S „den geforderten ‚Nachweis des Ausschlusses einer Besorgnis‘ nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang erbracht“ hat. [S. 28]

•    Wesentliche Annahmen, die der Entscheidung für die Versenkerlaubnis vom 30. November 2011 zugrunde gelegt wurden „treffen nicht zu oder wurden nicht erfüllt." [S. 28] So zum Beispiel die Erarbeitung eines funktionsfähigen 3D-Modells, mit dem der unbedenkliche Verbleib der versenkten Salzabwässer im Untergrund nachvollzogen werden sollte.

Hinweis: Die HLUG-Expertise und andere Dokumente werden ab Montag auf den Seiten „Wasser in Not. Informationsportal der Einheitsgemeinde Gerstungen zur Kali und Salz Problematik“
(http://www.wasser-in-not.de) zu finden sein. Ebenfalls lesenswert ist der Artikel in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Spiegel“ von Michael Fröhlingsdorf.