140x190 marjana schottMarjana Schott

schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
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Pressemitteilungen

Versenkung von Salzabwässern durch K+S: die Verantwortung bleibt beim Ministerium

Zu der Stellungnahme des Hessischen Umweltministeriums bezüglich der Trinkwassergefährdung durch die Versenkung von Salzabwässern im Werra-Kali-Revier erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist absurd wenn das Umweltministerium jetzt darauf hinweist, dass K+S für die Genehmigung einer weiteren Versenkung von Salzabwässern ein dreidimensionales Modell vorlegen müsse, um Trinkwassergefährdung ausschließen zu können. Genau die gleiche Nebenbestimmung wurde mit der Versenkgenehmigung 2011 verfügt. K+S hätte bis zum 31.12.2013 ein solches Modell vorlegen müssen. Aus den nun öffentlich gewordenen Unterlagen des Regierungspräsidiums Kassel geht aber hervor, dass ein funktionierendes 3D-Modell von K+S nicht vorgelegt wurde.

Seit mindestens drei Jahren ist absehbar, dass K+S auf einen Entsorgungsnotstand zusteuert, der Arbeitsplätze in Gefahr bringt. Alternative Entsorgungswege, wie das Eindampfen der Abwässer, wurden vom Umweltministerium nie ernsthaft verfolgt. Stets schenkte man den Behauptungen von K+S, dies sei zu teuer, mehr Glauben, als den Firmen, die die Eindampfung  angeboten haben. Für die Gefährdung von Arbeitsplätzen trägt das Umweltministerium Mitverantwortung.“

In einem behördeninternen Schreiben an den Regierungspräsidenten Dr. Lübcke vom 24.3.2014 heiße es: „Nach übereinstimmender Aussage des Büros für Hydrogeologie und Umwelt (HG) als Behördengutachter, Herrn Dr. Kämmerer (HLUG) und Herrn Dr. Geletneky (TLUG) im Fachgespräch vom 25.02.2014 ist das Modell zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinreichend kalibriert und ermöglicht auch keine Prognose im Sinne der genannten Nebenbestimmung.“ Weiter unten in dem Schreiben werde der Widerruf der Versenkerlaubnis als mögliche Konsequenz diskutiert. Dass die trinkwassergefährdende Versenkung trotz fehlender Genehmigungsvoraussetzungen bis heute nicht gestoppt worden sei, müsse die Umweltministerin erklären.

Bis heute sei die Expertise des HLUG vom Juli 2014 weder der Öffentlichkeit noch den Abgeordneten des Hessischen Landtages vorgelegt worden. Auch über das Nicht-Funktionieren des 3D-Modell Ende 2013 gebe es keine Information der Öffentlichkeit. Und auch darüber, dass in der Ökoeffizienzanalyse vom 19.09.2014 für das Ministerium eine Gefährdung von Trinkwasserbrunnen durch die Versenkung ausdrücklich nicht ausgeschlossen worden sei, sei die Öffentlichkeit nicht unterrichtet worden. Mit der Ökoeffizienzanalyse seien der Abschied von der Pipeline-Lösung und der so genannte Vier-Phasen-Plan begründet worden.  


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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