In den heutigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen steht unter anderem das Kinderförderungsgesetz (KiföG) auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat den Inhalt des KiföGs abgelehnt und setzt sich weiterhin für eine umgehende gründliche Überarbeitung ein. Notwendig sind mindestens zwei Erzieherinnen auf 8 bis 10 Kinder unter drei Jahren und zwei Erzieherinnen für Gruppen von 20 Kindern über drei Jahren. Zudem müssen sich die Öffnungszeiten viel stärker am tatsächlichen Bedarf der Eltern ausrichten. DIE LINKE spricht sich außerdem für eine deutliche Verbesserung bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen aus. Die große Zahl an befristeten Stellen sollte auf Wunsch in Vollzeitstellen umgewandelt und die Gebühren für die frühkindliche Bildung sollten abgeschafft werden.“

Fakt sei, dass SPD und Grüne sowie CDU und FDP mit ihrem Steuersenkungskurs auf Bundesebene in den letzten Jahren die Kassen leer gemacht und die Verschuldung in die Höhe getrieben hätten, so Schott. DIE LINKE mache sich weiterhin für eine Erhöhung der Einnahmen stark, damit auch für bessere Standards in der Kinderbetreuung genug Geld da sei.

Schott: „Wir sind gespannt, ob den markigen Worten, die von Seiten der Grünen zum KiföG zu hören waren, nun auch Taten folgen. Erinnert sei daran, dass Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, zum KiföG sich im Frühjahr dieses Jahres so äußerte: ‚Es ist Ausdruck einer verbrauchten und erschöpften Landesregierung, die kein Konzept und keine Ziele in der frühkindlichen Bildung hat.‘ Schon komisch, dass die Grünen nun bereit sind, Steigbügelhalter für eine verbrauchte Landesregierung zu sein.“