Zum Erhalt des hessischen Kalireviers mit seinen Arbeitsplätzen unter Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinien erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische  Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit einer Pipeline in die Oberweser, wie sie als Option im schwarzgrünen Koalitionsvertrag steht, akzeptieren die Grünen zwangsläufig bis zu 80 Hektar große Stapelbecken in Nordhessen. Das markiert eine Wende grüner Umweltpolitik in Hessen. Für die von der Landesregierung favorisierte Fernentsorgung der Abwässer aus der Kaliproduktion durch eine Pipeline in die Oberweser oder die Nordsee, ist zudem weder die Genehmigungsfähigkeit noch der Planungszeitraum sowie die Finanzierbarkeit geklärt.“

Es müsse jetzt gehandelt werden, so Schott. Denn der Realisierungszeitraum einer Pipeline könne nahe an das Ende der Kaliförderung im thüringischen-hessischen Kalirevier heranreichen. Bis zur Inbetriebnahme einer Pipeline könne K+S weiter machen wie bisher, so Schott. Ohne Beachtung der Vorgaben der EU drohten hohe Strafzahlungen.

„Laut EU-Kommission darf K+S nicht länger die Umweltqualitätsziele der Wasserrahmenrichtline unterlaufen. Das gilt nicht nur für die in den kommenden Jahren auslaufenden Genehmigungen für die Einleitung von Salzlaugen in die Werra sowie deren Verpressung in den Untergrund. Das gilt auch für eine Pipeline in die Oberweser.

In Übereinstimmung mit der Position der Europäischen Kommission fordert DIE LINKE eine vergleichende Untersuchung der Alternativen Eindampfen der Abwässer vor Ort sowie der Pipeline. Der Runde Tisch Gewässerschutz Werra/Weser, an dem K+S eine Blockadehaltung einnimmt, hat hier völlig versagt. Um den vom  Regierungspräsidium Kassel für das Jahr 2017 prognostizierte Entsorgungsnotstand und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, muss die Hessische Landesregierung jetzt die Machbarkeit der Alternativen untersuchen.“