Zum Krankenhausgesetz-Entwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Entwurf des Gesetzes sieht die Umstellung der Finanzierung der Investitionen von Krankenhäusern von der Einzelförderung auf Pauschalen vor. Dieser Weg ist akzeptabel, aber nur wenn die Pauschalen tatsächlich den Bedarf decken. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass dies geschehen wird.
In den vergangenen Jahren lagen die Beträge deutlich unter dem auskömmlichen Niveau. Eine im Gesetzentwurf vorgesehene Dynamisierung, die lediglich die Geldentwertung ausgleicht, wird dem nicht abhelfen. Und auch das so genannte Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 120 Millionen EUR wird mit laufenden Haushaltsmitteln verrechnet werden. Die schwarz-grüne Landesregierung hat also nicht vor, die unzureichende Krankenhausfinanzierung der Vergangenheit auf ein Niveau anzuheben, das den tatsächlichen Bedarf deckt.“