Zum Krankenhausgesetz-Entwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarzgrün will die unzureichende Finanzierung der Krankenhausinvestitionen von einer Projekt- auf eine Pauschalfinanzierung umstellen. Das macht es für die Kliniken zwar weniger aufwändig, an notwendige Finanzmittel heranzukommen. Diese bleiben aber unzureichend. Weiterhin werden Kliniken ihre Investitionskosten aus den dafür ausdrücklich nicht vorgesehenen Fallpauschalen für die Betreuung von Patientinnen und Patienten mitfinanzieren müssen.“

Die vorgesehene Dynamisierung der Landesmittel, die lediglich die Geldentwertung ausgleichen solle, werde dem nicht abhelfen, so Schott. Auch das geplante Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 120 Millionen Euro solle mit laufenden Haushaltsmitteln verrechnet werden, was den Krankenhäusern nicht die dringend notwendigen, zusätzlichen Finanzmittel einbringe.

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat also nicht vor, die unzureichende Krankenhausfinanzierung der Vergangenheit auf ein Niveau anzuheben, das den tatsächlichen Bedarf deckt. Damit sind weitere Klinikprivatisierungen vorprogrammiert. Die Folgen sind Personalabbau, schlechte Betreuung und Schließung wirtschaftlich nicht rentabler Einrichtungen.  DIE LINKE kämpft für einen Erhalt öffentlicher Krankenhäuser und sieht die Notwendigkeit, weitere Privatisierungen von Gesundheitseinrichtungen zu verhindern.“