Zur heutigen Konferenz über Anträge für eine Abwasserpipeline des Kalisalz und Düngemittelproduzenten K+S im Regierungspräsidium Kassel erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische  Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Konferenz hat deutlich gemacht, dass die Genehmigung der Nordseepipeline so lange dauern könnte, bis die Kalisalzvorkommen ausgebeutet sein werden. Das Projekt steht vor gravierenden planungsrechtlichen Schwierigkeiten, weil dort unter anderem ein kommunales Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll und eine Bachrenaturierung mit Unterstützung durch EU-Mitteln geplant ist.“

Keine der von K+S vorgestellten Pipeline-Varianten sei genehmigungsfähig, so Schott. Eine Einleitung in die Weser verstoße gegen das Verschlechterungsgebot der Wasserrahmenrichtlinien. Die Genehmigung der Einleitung von Abwässern in die Nordsee sei ebenfalls sehr fragwürdig.

Schott: „Mit einer Pipeline zur Oberweser, wie sie als Option im schwarzgrünen Koalitionsvertrag steht, sind zwangsläufig bis zu 80 Hektar große Stapelbecken in Nordhessen verbunden, die niemand will und die die Landschaft verschandeln. Um das zu verhindern, müssen sich CDU, Grüne und SPD in Hessen und Thüringen endlich für eine Verarbeitung der Produktionsrückstände vor Ort entscheiden. Die Abfälle müssen wieder unter Tage gebracht werden und können später sogar noch nachgenutzt werden. Nur so lassen sich Kaliabbau, Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz miteinander verbinden.“

Weitere Informationen zum Thema Abwasser-Pipeline finden Sie hier in unserem Wahlprogramm