Zur neuen Änderung des so genannten Bannwaldgesetzes – in den Stand, wie es vor 2002 gültig war - erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Menschen am Frankfurter Flughafen haben die Erfahrung gemacht, dass die Gesetze nur so gut sind, wie diejenigen die sie ändern. Das so genannte Bannwaldgesetz hat den Wald am Flughafen in der Vergangenheit nicht schützen können und wird es auch in Zukunft nicht tun.“

Eine entsprechende parlamentarische Mehrheit sei jederzeit in der Lage das Gesetz bei entsprechend festgestelltem Gemeinwohlinteresse wieder zu ändern und noch mehr Wald für Erweiterungen am Flughafen zu roden.

Schott: „,Kein Baum wird mehr fallen.‘ Kaum eine Aussage steht mehr für gebrochene Versprechen und Glaubwürdigkeitsverlust wie diese Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Holger Börner (SPD). Da hilft es auch wenig, wenn die schwarzgrüne Landesregierung kurz vor dem 30. Jahrestag der Eröffnung der Startbahn West das Gesetz wieder in den Stand der 1990er Jahre setzt - im Gegenteil. Das Misstrauen der Menschen gegen politische Versprechen, seien sie in Gesetzestexte oder Wahlprogramme gegossen, ist nach Roland Koch, Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) und der Koalition der Grünen mit der CDU größer denn je.

Was wir brauchen ist eine andere politische Praxis, eine Politik der Glaubwürdigkeit, die die unterschiedlichen Interessen der Menschen in einem fairen Prozess abwägt und nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens über alle anderen Interessen stellt. Davon ist Schwarzgrün noch weit entfernt.“