Zur Regierungserklärung von Landwirtschaftministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer nicht möchte, dass große Agrarkonzerne Genmais, Klon- und Hormonfleisch sowie Milch von gedopten Turbo-Kühen auf den hessischen Markt bringen können, muss sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einsetzten. Das hat die Ministerin leider nicht getan.“

SPD und Grüne stellten auf Bundesebene doppelt so viel Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister wie die Union. Mit dieser Mehrheit ließe sich die Landwirtschaftspolitik in Deutschland deutlich verändern. DIE LINKE fordere die Ministerin und ihre grünen Amtskollegen auf, ein klares Zeichen zu setzen und sich morgen in der Agrarministerkonferenz in Cottbus für ein Stopp von TTIP auszusprechen.

Schott: „Wer gute Arbeitsplätze und Einkommen in ländlichen Räumen will, muss sich zum Mindestlohn, zur Reform des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems, gegen die Hofabgabeklausel und für eine gezielte Förderung von Frauen in der Landwirtschaft einsetzen. Auch dazu gab es von der Ministerin nicht ein Wort. Die Rhetorik aus dem Landwirtschaftsministerium ist grüner geworden. Aber wenn diese Erklärung wirklich die kommende Regierungspraxis darstellen sollte, wird die von den Grünen vor der Wahl angekündigte Agrarwende nicht mehr als eine programmatische Wende der Grünen werden.“