Zu der geplanten Gesetzesänderung, die Investitionen des Landes pauschal an die Krankenhäuser zu vergeben, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Krankenhäuser sind unterfinanziert. 50 Prozent schreiben rote Zahlen, weil das Land zu wenig Geld für Investitionen zur Verfügung stellt. Und das Wenige ist im Wesentlichen das Geld der Kommunen, die zusätzlich bei ihren eigenen Krankenhäusern die Defizite tragen müssen.“

Für DIE LINKE seien verbindliche Mindestpersonalbemessung in der stationären Pflege unbedingt erforderlich, um Patientinnen und Patienten gut versorgen zu können und auf Dauer genügend qualifiziertes Pflegepersonal zu haben. Auch Pflegekräfte würden darunter leiden, wenn sie sich nicht sachgerecht und menschlich um Patientinnen und Patienten kümmern könnten, so Schott.

Krankenhäuser müssten in kommunaler und gemeinwirtschaftlicher Hand bleiben, da in privaten Kliniken der Profit auf dem Rücken des Pflegepersonals erwirtschaftet werde. Der Antrag von CDU und Grünen löse die chronische Unterfinanzierung nicht.

Schott: "Wir halten uns da kurioserweise an die Kritik der Grünen aus dem letzten Jahr, als derselbe Gesetzentwurf von diesen noch als Förderung im Gießkannenprinzip abgelehnt wurde. Damals sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen ganz richtig: ‚Eine jetzige Umstellung auf eine pauschale Bauförderung heißt wirklich das Pferd von hinten aufzäumen. In der aktuellen Situation verhilft das keinem einzigen Krankenhaus zu mehr Eigenständigkeit, sondern führt wahrscheinlich eher zu noch mehr Schulden.‘“