Zu der Debatte über die Entsorgungspolitik und Arbeitsplatzsicherung im hessisch-thüringischen Kalirevier erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zu lange hat die Hessische Landesregierung dem Unternehmen K+S jeden Entsorgungswunsch genehmigt und nicht auf die Einhaltung der Umweltgesetzgebung bestanden. Dabei müssen und können Kaliförderung, die Einhaltung der Umweltgesetzgebung und der Erhalt der Arbeitsplätze zusammen erfolgen.“

Die aktuellen Entsorgungswege der Abfälle aus der Kaliproduktion - Einleitung in die Werra, Versenkung in den Untergrund und Aufhaldung – verursachten große und dauerhaft teure Umweltschäden. Die vorgeschlagenen Pipelinelösungen in Nordsee oder in die Oberweser verlagere die Probleme nur und sei mit dem geltenden Umweltrecht nicht vereinbar und nicht genehmigungsfähig, so Schott. K+S müsse in eine Entsorgung vor Ort mit geringerer Umweltbelastung investieren. Ein Großteil der flüssigen Abfälle könne eingedampft und wieder in die unterirdischen Hohlräume verfüllt werden. Auf diese Weise könnte die Rohstoffausbeute sogar noch gesteigert und Wärme zur Eindampfung aus der Stromproduktion genommen werden.

Schott: „K+S weigert sich seit Jahren diesen Weg zu gehen und möchte die trinkwassergefährdende Versenkung und Einleitung in die Werra fortsetzen. Die Allgemeinheit müsste dafür doppelt bezahlen: Strafgelder an die Europäische Union, weil die Wasserrahmenrichtlinien nicht eingehalten werden und für die Schäden an der Umwelt.

Das Umweltschutz Arbeitsplätze vernichten würde, war schon immer ein beliebtes Argument großer Konzerne. Die Entwicklung, z.B. in der chemischen Industrie, hat aber das Gegenteil bewiesen. Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Arbeitsplatzsicherung können sehr gut zusammen entwickelt werden. Darauf muss die Hessische Landesregierung dringen.“