Landesregierung gesteht Scheitern ihrer Planungen ein

Zur Neupositionierung des Umweltministeriums bei der gestrigen Sitzung des Runden Tisches erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische  Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hessische Landesregierung hat viele Jahre verschenkt, weil sie an der Pipeline in die Nordsee  oder Weser als Entsorgungsweg für die Abfälle aus der Kaliproduktion festgehalten hat. Jetzt steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Während der Leiter des Runden Tisches, Professor Brinkmann, noch für eine finanzielle Unterstützung des Pipelinebaus durch die Öffentliche Hand wirbt, ist das Umweltministerium inzwischen zu der Ansicht gelangt, dass die Kosten für das Projekt zu hoch und weder volkswirtschaftlich noch betriebswirtschaftlich vertretbar sind.“

DIE LINKE habe immer darauf hingewiesen, dass die Pipeline ökologischer und ökonomischer Unsinn sei, der die Umweltprobleme nur in die Nordsee und in die Zukunft verlagern und auf EU-Ebene kaum genehmigungsfähig sein würde.

Schott: „Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, die Entsorgung der Abfälle vor Ort durch Eindampfung und Verbringung unter Tage zu prüfen. Weder der Runde Tisch noch die Landesregierung haben je ernsthaft alternative Entsorgungswege geprüft. Außer der LINKEN sind alle anderen Fraktionen im Hessischen Landtag den Vorschlägen des Runden Tisches zur Pipeline unkritisch gefolgt.

Die letzte wie auch die jetzige Landesregierung unter der Beteiligung der Grünen gefährden Arbeitsplätze und Umweltstandards. Das ist nicht zu entschuldigen.“