Zum Scheitern der schwarzgrünen Vorschläge zur Lösung des Entsorgungsproblems von flüssigen Abfällen aus der hessisch-thüringischen Kaliindustrie erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Spanien hat der Oberste Gerichtshof von Katalonien den Kaliproduzenten Iberpotash – ein Konkurrent von K+S – dazu verpflichtet, die Salzhalden zurückzubauen. Für die Haldenlaugen soll noch dieses Jahr eine Eindampfanlage mit dem besonders energiesparenden Vakuumkristallisationsverfahren fertig gestellt werden. In Kanada lässt K+S ebenfalls eine Eindampfanlage für Salzlauge bauen. Was in Spanien und Kanada funktioniert, kann in Hessen nicht unmöglich sein“

Die Regierungspolitik, die Abfälle aus der Kaliproduktion mit einer Pipeline in die Nordsee verklappen zu wollen, sei gescheitert. Es räche sich nun, dass die Landesregierung sowie Grüne und SPD über Jahre der Empfehlung des von K+S dominierten ‚Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion‘ unkritisch gefolgt seien.

„Das nun eingetretene Debakel war abzusehen. Die Landesregierung hat die Vorgehensweise der Leitung des Runden Tisches billigend in Kauf genommen, wohl wissend, dass dies Teil einer Verhinderungsstrategie des K+S-Konzern ist. Wir fordern die Landesregierung auf, sich aus dem Gremium zu verabschieden und auf dessen sofortige Schließung zu dringen. Wir brauchen eine ergebnisoffene Prüfung der Entsorgung der flüssigen Abfälle vor Ort durch Eindampfung. Die Abfälle müssen wieder unter Tage gebracht werden.

Das Land Hessen hat als zuständige Genehmigungsbehörde die Pflicht, endlich eine umweltverträgliche und die Arbeitsplätze sichernde Lösung für die Abfälle aus der Kaliindustrie auf den Weg zu bringen. Weitere Einleitungen in die Werra verstoßen gegen die Wasserrahmenrichtlinie, können hohe Strafzahlungen aus öffentlichen Geldern an die Europäische Union zur Folge haben und gefährden Arbeitsplätze in der Region.“