Zu den neuerlichen „Lösungen“ des Entsorgungsproblems von flüssigen Abfällen aus der hessisch-thüringischen Kaliindustrie erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Letzte Woche noch hieß es, die Pipeline an die Oberweser sei weder ökonomisch noch ökologisch machbar, heute ist sie Teil einer ‚Lösung‘, die die Hessische Umweltministerin Priska Hinz gemeinsam mit K+S vorstellt. Hunderte von Flusskilometern werden damit weiterhin belastet und die in Nordhessen geplanten Stapelbecken werden Realität.“

Während die ehemalige Ministerin Puttrich (CDU) immer wieder versichert habe, dass es eine weitere Verpressung von salzhaltigen Abwässern in den Untergrund nicht geben werde, habe ihre grüne Amtsnachfolgerin keine Probleme damit, das Grundwasser in den betroffenen Gebieten weiterhin zu gefährden. Das Salzabwasser im Untergrund gefährde Trinkwasserbrunnen, verseuche Ackerland und dringe durch den Untergrund noch jahrzehntelang in die Flüsse.

„Viele Jahre hieß es, eine Haldenabdeckung zur Verringerung des Abwassers sei nicht möglich, jetzt ist sie Teil des ‚Plans‘. Es gibt aber nach wie vor kein Verfahren, die Halden abzudecken. Es handelt sich also um einen Nicht-Plan. Dass die Süßwasserqualität in der Werra zum Ende der Kaliproduktion wieder hergestellt sein soll, ist kein Plan, sondern die Kapitulation vor den Interessen von K+S.“

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik werde sich mit diesen Vorhaben nicht aufhalten lassen. Die Landesregierung pokere hoch und ihr Einsatz seien über 4000 Arbeitsplätze in der Region.

„Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer ergebnisoffenen Prüfung der Entsorgung der flüssigen Abfälle vor Ort durch Eindampfung. Das Land Hessen hat die Pflicht, endlich eine umweltverträgliche und die Arbeitsplätze sichernde Lösung für die Abfälle aus der Kaliindustrie auf den Weg zu bringen.“