Salzabwässer in den Untergrund sowie die Einleitung in die Weser verstoßen gegen das Umweltrecht

Morgen wird Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Umweltausschuss des Hessischen Landtags das von Ihr mit K+S ausgehandelte Entsorgungskonzept vorstellen. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Noch im Juli hat Umweltministerin Priska Hinz erklärt, dass die bisherige Praxis so schnell wie möglich beendet werden muss. Jetzt ist sie vor K+S eingeknickt und hat dem Konzern die für ihn günstigste Entsorgungsverfahren zugesagt. Die fortgesetzte Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund sowie die Einleitung in die Weser verstoßen gegen das Umweltrecht. Das ist ein riesiger Skandal. DIE LINKE hat deshalb für diesen Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit beantragt.“

Die trinkwassergefährdende Versenkung von Abwässern in den Untergrund sei nur noch bis Ende  November 2015 genehmigt. Danach sollte definitiv Schluss sein. Auch im schwarzgrünen Koalitionsvertrag sei von der absehbaren Beendigung der Versenkung gesprochen worden.
Schott: „In den vollkommen intransparenten Verhandlungen hat sich die Ministerin nun offensichtlich von K+S vorführen lassen. Zudem hat sie dem Ausschuss nie mitgeteilt, dass sie mit dem Konzern Verhandlungen aufgenommen hatte. Das Ganze war eine Nacht-und-Nebelaktion. Dazu werden wir die Ministerin im Ausschuss befragen.“