Zur ersten Befragung der hessischen Umweltministerin zu ihrem Vier-Stufen-Plan zur Lösung des Abwasserproblems aus der Kaliindustrie erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Vier-Stufen-Plan des Umweltministeriums ist nichts weiter als die Fortsetzung der  Umweltverschmutzung bis zum Ende der Kaliproduktion. Das gefährdet Arbeitsplätze und verstößt gegen geltendes Umweltrecht. Für die Salzhalden gibt es im vorliegenden Plan überhaupt keine Lösung. Sie sollen für viele hundert Jahre in der Landschaft bleiben.“

Um den mit K+S ausgehandelten Plan umzusetzen, müsste der Weserrat zustimmen. Dort müssten Entscheidungen jedoch einstimmig getroffen werden, so Schott. Aus den Anrainerländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sei bereits zu hören, dass sie den Plan der Hessischen Umweltministerin absurd fänden.

Schott: „Es wäre mehr als fahrlässig, die Umsetzung des Vier-Stufen-Plans auch noch über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzusichern. Scheitert der Plan, z.B. weil die Anrainerländer oder die EU-Kommission nicht zustimmen, steht Hessen bei K + S in der Pflicht. Zudem drohen Strafzahlungen an die EU. Der Konzerne General Electric und die Stadtwerke-Union Nordhessen haben K+S Angebote für die Eindampfung von Salzlaugen unterbreitet. Eine nahezu abwasserfreie Kaliproduktion wäre dadurch möglich. Beide Angebote wurden von K+S abgelehnt. Solange Hessens Umweltministerium K+S günstigere, aber das Trinkwasser und die Umwelt gefährdende Entsorgungswege ermöglicht, wird das auch so bleiben.
In Spanien befindet sich eine Eindampfanlage in Planung und in Kanada wird K+S selbst eine Eindampfungsanlage bauen. Die Ministerin blieb die Antwort schuldig, warum dies in Hessen nicht gehen soll.“