Zu den Plänen der Hessischen Landesregierung zur Versalzung von Werra und Weser erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen braucht kein grünes Umweltministerium, damit die Werra erst nach dem Ende der Kaliproduktion wieder zum Süßwasserfluss wird. Das hätte ein FDP-Wirtschaftsminister genauso gut gekonnt. Der Plan von Ministerin Priska Hinz (Grüne) hat mit Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen nichts zu tun. Das einzige was hier von Dauer ist, ist die Zeit der Einleitung von Salzlauge in die Flüsse. Der Plan verstößt gegen die Umweltgesetzgebung und gefährdet die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie.“

Der so genannte Vier-Phasen-Plan des Umweltministeriums sei zudem nicht durchsetzbar, so Schott. Denn die Europäische Kommission, Umweltverbände, die Länder Niedersachsen und Bremen sowie viele Kommunen und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft lehnten den Plan ab.

Schott: „Die Grünen betreiben hier Industriepolitik aus dem letzten Jahrhundert: kein Umweltschutz, keine Ressourceneffizienz und unsere wichtigste Lebensgrundlage, das Trinkwasser, wird gefährdet. Die Abfälle gehören unter Tage und nicht in die Flüsse, in das Grundwasser oder auf Halden. Die Landesregierung darf mit K+S keinen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen der weder öffentlich noch rechtens ist. Wir brauchen endlich eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse der Entsorgungsverfahren.
Unerklärlich ist, warum Hessens Umweltministerium die Entsorgung von flüssigen Abfällen vor Ort durch Eindampfung mit dem Vakuum-Kristallisationsverfahren nicht prüft. Von andern Firmen und selbst von K+S wird dieses Verfahren in Kanada angewendet. Höchste Zeit, dass auch in Hessen die gegen Umweltgesetzgebung verstoßende Entsorgung beendet wird.“