140x190 marjana schottMarjana Schott

schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
  
 
  

www.marjana-schott.de
 


Interviews

Bedarfsdeckende sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – als erstes müssen 2017 die Regelsätze deutlich erhöht werden

DIE LINKE hat beantragt, dass die Landesregierung im Bundesrat gegen die beschlossenen Änderungen bei Hartz IV stimmt – besonders gegen die neuen Regelsätze. Worum geht es da eigentlich?

Die Bundesregierung hat jetzt die Regelsätze für Hartz IV-Bezieher neu berechnet. Dabei wurden unsachgemäße Abschläge von ca. 140 Euro pro Monat vorgenommen. Ein Viertel der tatsächlichen Ausgaben der Menschen wurden als „nicht regelsatzrelevant" erklärt und einfach nicht berücksichtigt. Dazu gehören die Kosten für eine Brille, Haushaltsgeräte wie Waschmaschine und Kühlschrank, aber auch Futter für Haustiere, Blumen oder ausreichend Geld für Strom und den öffentlichen Nahverkehr.

Besonders die Kinderarmut nimmt zu. Die Regelsätze für Kinder unter sechs Jahren sollen gar nicht erhöht werden. Dies führt beispielsweise dazu, dass der Bedarf an Bildung für Kinder in diesem Alter auf 0,68 Euro festgelegt wurde und für Hygieneartikel wie Windeln gerade einmal 3,87 Euro pro Monat angesetzt werden. Dafür kann nicht einmal eine halbe Packung gekauft werden.

Aber nur die Neuregelung ablehnen reicht ja auch nicht, oder? Hartz IV bleibt ja weiterhin Armut per Gesetz.

Genau! Deshalb fordern wir eine hessische Initiative im Bundesrat, eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Grundsicherung einzuführen und Hartz IV abzuschaffen. Die neue Grundsicherung muss so hoch sein, dass sie das Existenz- und Teilhabeminium sicherstellt. Die Landesregierung soll außerdem veranlassen, dass von allen Jobcentern die Kosten für das Wohnen in Hessen vollständig übernommen werden. Unabhängige Erwerbsloseninitiativen sollen dabei unterstützt werden, Menschen im Alg-II-bezug zu beraten.