DIE LINKE. fordert flächendeckende, wohnortnahe und hochwertige Geburtshilfe in Hessen
Marjana, Anfang Februar wurde in Wolfhagen im Landkreis Kassel eine weitere Geburtshilfestation geschlossen. Wie beurteilst Du vor diesem Hintergrund die Situation in Hessen und die Politik der Landesregierung?
Es ist ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik der beiden letzten Landesregierungen, wenn jetzt eine weitere Geburtshilfestation im ländlichen Raum geschlossen wurde. Im Zeitraum 2003 bis 2010 sind nach Auskunft des Sozialministers 15 Geburtshilfestationen in Plankrankenhäusern in Hessen geschlossen worden.

Was forderst Du von der neuen schwarzgrünen Landesregierung?
Der Krankenhausrahmenplan für Hessen muss grundlegend überarbeitet werden, um eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Geburtshilfe in allen Teilen des Landes zu sichern. Die in den Planungen des Landes vorgesehene Größe von einer Entbindungsstation pro Landkreis oder kreisfreier Stadt ist nicht nur unzureichend, sie wird bereits jetzt nicht erfüllt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Seit Jahren klagen freiberufliche Hebammen über steigende Haftpflichtprämien. Viele Betroffene haben mittlerweile Angst, ihren Job künftig nicht mehr ausüben zu können. Was kann die Landesregierung tun, um den Hebammen zu helfen?
Die freien Hebammen und Entbindungspfleger sind ein wichtiger Teil der Versorgung im Bereich der Geburtshilfe. Ihre Situation ist mittlerweile dramatisch. Nur noch 30 Prozent von ihnen können ausschließlich von ihrem Beruf leben. Die Landesregierung muss hier dringend durch eine Bundesratsinitiative auf eine gesetzliche Regelung der Hebammenhilfe hinwirken, mit der die Vergütung neu bemessen und die wirtschaftliche Situation der Hebammen besser als bisher berücksichtigt werden.

Was ist mit den exorbitant gestiegenen Versicherungsprämien, wie sehen die Vorstellungen der LINKEN in diesem wichtigen Punkt aus?
Auch hier muss die Landesregierung dringend aktiv werden. Mit einer Bundesratsinitiative könnte sie eine neue Regelung des Haftpflichtschutzes für Hebammen anstoßen. Die Absicherung der Geburtsrisiken von Mutter und Kind ist durch einen privaten Versicherungsmarkt nicht zu gewährleisten. Nur ein staatlicher Haftungsfonds kann die Hebammen vor den Versicherungen schützen.