Herr Präsident, meine Damen und Herren,

unter dem Motto „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" fand ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich mehr als 2.000 Moscheen beteiligten. Auch Vertreter der Kirchen, des Zentralrats der Juden und Politiker nahmen daran teil.
Damit wollten die muslimischen Gemeinden ein Zeichen gegen Gewalt im Namen ihrer Religion setzen und gegen die jüngsten Übergriffe auf Moscheen protestieren.

Denn allein in den letzten Wochen gab es fünf Angriffe auf Moscheen in Deutschland, seit 2012 waren es mindestens 80. Es ist wichtig, dass der Landtag hier Solidarität zeigt und jede Form von Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus zurückweist.

Meine Damen und Herren, es reicht aber nicht aus, diese Übergriffe zu verurteilen, wir müssen auch sehen, wie Vorurteile und Hass entstehen und dass dies ganz bewusst geschürt werden. Seit dem 11. September 2001 stehen Muslime vielerorts unter Generalverdacht, sie gerieten im Zuge von vermeintlicher Terrorismusbekämpfung ins Visier von Ermittlungsbehörden und sind verstärkt religiösen und rassistischen Vorurteilen ausgesetzt.
Die aktuellen Kriege in Gaza, in Syrien und im Irak werden zum Vorwand genommen, muslimfeindliche Parolen zu verbreiten, Menschen anzupöbeln und Gotteshäuser anzugreifen.
Das kommt nicht von irgendwoher, wenn es in einem Kommentar des stellvertretenden Chefredakteurs der "Bild am Sonntag" heißt: „Der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle."
Dieser Kommentar wurde zu Recht vom Presserat wegen seiner islamfeindlichen Einstellung gerügt.

Aber es ist nicht nur BILD, der Cicero titelte mit einer Burka und fragte: „Ist der Islam böse?" Der Stern: „Wie gefährlich ist der Islam?" und der Focus titelte „Unheimliche Gäste", zu sehen waren betende Muslime und ein Minarett.
Über die Rolle von Politikern wie Herrn Irmer, der sich mal öffentlich nicht mehr sondern weniger Muslime wünschte, haben wir in diesem Haus schon mehrfach gesprochen.

Frieden
Meine Damen und Herren, der Aktionstag sollte auch ein Zeichen für den Frieden setzen. Jeden Tag erreichen uns neue schlimme Nachrichten aus dem Irak und aus Syrien, die Zahl der Flüchtlinge steigt dramatisch.

Die Verfolgung von Kurden und Jesiden, die Hinrichtungen von Journalisten und Entwicklungshelfern – all das ist abscheulich.
Wer über den sog. Islamischen Staat spricht, der darf aber auch über den Irak-Krieg, die Besatzung und Abu Ghraib nicht schweigen.
IS ist ein Monster, das durch Krieg, Gewalt und Besatzung geschaffen wurde. Sie kämpfen und töten mit amerikanischen Waffen, die in die falschen Hände gerieten – wobei ich bezweifle, dass sie je in den richtigen waren.
Schon jetzt gibt es zu viele Waffen in der Region, weitere zu liefern halten wir für einen schweren Fehler der Bundesregierung. Denn das Problem wird sich nicht mit den Mitteln lösen lassen, durch die es entstanden ist.
Und es ist absurd, dass man in Deutschland vor dem Salafismus warnt und den IS im Irak mit deutschen Waffen bekämpfen will, aber Panzer nach Saudi-Arabien liefert, wo IS doch praktisch an der Macht ist, auch wenn es anders heißt.
Dort haben Frauen keine Rechte und laut Amnesty international hat es alleine im August mindestens 40 zumeist öffentliche Enthauptungen gegeben. Die Bundesregierung muss sofort aufhören dieses Regime auch noch mit Waffen zu beliefern.
Distanziert Euch
Von muslimischen Verbänden wird immer gerne gefordert, sie sollen sich öffentlich distanzieren von Terror, Krieg und Gewalt. Das tun sie übrigens auch immer wieder, das wird allerdings kaum zur Kenntnis genommen. Die Frage ist aber: Warum wird das gefordert?

Die Muslime in Deutschland haben nichts zu tun mit dem Terror des IS, genauso wenig wie die Christen mit dem Ku-Klux-Klan, der sich auch christlich nennt. Es ist doch die Aufgabe aller, aufzustehen gegen Krieg, Unterdrückung und Verfolgung, ganz gleich im Namen welcher Religion Verbrechen verübt werden. Der Präsident der EKD hat bei der Kundgebung in Berlin zurecht darauf hingewiesen, dass auch das Christentum aus seiner eigenen Geschichte "Heilige Kriege" und "Kreuzzüge" kennt, in denen Gott zur Rechtfertigung von Gewalt missbraucht wurde.
Es sind doch auch Muslime, die bedroht sind vom Terror des Islamischen Staates. Und es sind zuallererst sunnitische Kurden und Schiiten, die die IS-Terrorbanden bekämpfen und Flüchtlinge aufnehmen. Das ist kein Konflikt zwischen dem Westen und ‚den Muslimen'.

Und wenn sich junge Menschen aus Deutschland, darunter viele Konvertiten, aufmachen, um in den vermeintlich heiligen Krieg zu ziehen, dann ist das ein Problem dieser Gesellschaft und nicht zuvorderst der Muslime in diesem Land. Wir müssen uns gemeinsam fragen, was da schiefgelaufen ist.

Das Problem ist nicht, dass die muslimischen Gemeinden sich nicht klar von Terror und Gewalt abgrenzen, das tun sie bis auf ganz wenige Ausnahmen. Das Problem ist, dass die deutsche Gesellschaft keine klaren Zeichen setzt gegen antimuslimischen Rassismus.

Wo waren die Lichterketten, als Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal erstochen wurde, weil sie Muslimin war? Wo waren die Zivilgesellschaft und der Rechtsstaat, als neun Menschen mit Migrationshintergrund vom NSU ermordet wurden und die Sicherheitsbehörden sie und ihre Familien zu Tätern gemacht haben statt vorurteilsfrei zu ermitteln?

Wenn Muslime, Juden oder Menschen mit Migrationshintergrund angefeindet und Moscheen und Synagogen angegriffen werden, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie insgesamt und es ist eine Aufgabe aller Demokraten, sich dem entgegenzustellen