Anlässlich von 100 Tagen Schwarzgrün 2.0 in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Weitgehende Untätigkeit statt Neuanfang oder Aufbruch – das ist die Bilanz von 100 Tagen Schwarzgrün. Vor allem ein Minister versagt auf ganzer Linie: Innenminister Peter Beuth. Es vergeht kaum eine Woche, in der das Innenministerium nicht für Negativschlagzeilen sorgt. Erinnert sei an die Vorgänge um ein Neonazi-Netzwerk in der hessischen Polizei, an die menschenunwürdige Abschiebepraxis und an den überzogenen Polizeieinsatz gegen Fans der Frankfurter Eintracht im Waldstadion. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Peter Beuth ist die größte Fehlbesetzung im schwarzgrünen Kabinett.“

Ansonsten sei in den anderen Ministerien offenkundig die Haltung anzutreffen ‚Wer nix macht, macht nix verkehrt‘, so Wissler. Es gäbe kaum erkennbare Bereitschaft gesellschaftliche Fehlentwicklungen – Stichworte: Zunahme von Armut, Mietenwahnsinn oder Klimawandel – zu erkennen und durch politische Entscheidungen gegenzusteuern.

Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender, ergänzt: „Wer keine Ziele hat, außer dem einen zu regieren und ansonsten mit einem drögen ‚Weiter-So‘ gesellschaftliche Fehlentwicklungen tatenlos hinnimmt, sollte aufhören davon zu sprechen, dass Hessen gut regiert werde.

Ausdruck des Nichtstuns ist auch die Tatsache, dass es bisher keine politische Gesetzesinitiative der schwarzgrünen Landesregierung gibt - einzige Ausnahme: das eher verwaltungstechnische Brexit-Gesetz. Dagegen hat die Fraktion DIE LINKE bereits vier Gesetzesentwürfe in den Landtag eingebracht: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Verbot von Spekulation und Leerstand auf dem Wohnungsmarkt sowie die Einrichtung von Bannmeilen vor Schwangerschaftsberatungsstellen. Mit unseren Gesetzesentwürfen wollen wir Investoren auf dem Wohnungsmarkt, die mit Leerstand spekulieren, ein wirksames Instrument entgegensetzen und wir wollen die Menschen vor Ort durch die Abschaffung der Straßenbeiträge entlasten. Zudem sollen Frauen bei Schwangerschaft in Konfliktsituationen wirksam geschützt werden. Außerdem haben wir einen Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz eingebracht. Ziel ist es,  für Klarheit, Transparenz und einen besseren Schutz der Verfassungsrechte zu sorgen.“

Was Hessen wirklich benötige, sei der Einsatz für bezahlbare Mieten und für eine überfällige Energie- und Verkehrswende sowie für eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik oder auch für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. Doch all das sei bei dieser Landesregierung nicht erkennbar, so Schalauske. Deshalb sei es in den nächsten Jahren umso wichtiger, zusammen mit Gewerkschaften und außerparlamentarischen Initiativen und sozialen Bewegungen Druck auszuüben. 

„Wer gehofft hat, gestärkte Grüne würden dafür sorgen, dass es in Hessen zu den notwendigen Weichenstellungen hin zu einer sozialeren und ökologischeren Politik kommt, muss nun feststellen: Der ‚Aufbruch im Wandel‘ – so die Überschrift des schwarzgrünen Koalitionsvertrags - ist im Wesentlichen das alte ‚Weiter-So‘.“