Anlässlich der Häufung von besonders inhumanen Abschiebungen aus Hessen findet auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in dieser Plenarwoche eine Aktuelle Stunde zum Thema ‘Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden‘ statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es: ‚Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik‘. Praxis in Hessen ist das genaue Gegenteil. In letzter Zeit hat es mehrere Abschiebungen und Abschiebeversuche gegeben, bei denen die Menschenrechte der Betroffenen mit Füßen getreten wurden.

Abschiebungen, bei denen Familien auseinandergerissen werden, Abschiebungen in den Bürgerkrieg und Abschiebungen von Kranken und Hochschwangeren, gegen die Empfehlung der Härtefallkommission – all das darf es einfach nicht geben. Leider handelt es sich bei solchen Abschiebungen nicht um traurige Einzelfälle, sondern um die Umsetzung einer Politik der ‚Abschiebung um jeden Preis‘ des Innenministers, mit der eine flüchtlingsfeindliche Stimmung bedient und auf dem Rücken der Betroffenen weiter angefeuert wird.“

Als Setzpunkt habe die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag das Thema häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen auf die Tagesordnung setzen lassen, so Wissler. Hintergrund sei das seit Februar 2018 auch in Deutschland gültige Übereinkommen des Europarats zu diesem Thema (Istanbul-Konvention) und dessen Nicht-Beachtung durch die schwarzgrüne Landesregierung.

Wissler: „Jede dritte Frau erleidet im Laufe ihres Lebens Gewalt, oft im häuslichen Kontext. Allein 300 Frauenschutzplätze fehlen in Hessen, der Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt ist vollkommen veraltet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung elementarer Menschenrechte.“