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Eine Politikerin, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht leugnet und die NS-Zeit verherrlicht, darf nicht in den Landtag einziehen

 

Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die neu gewählte AfD-Landtagsabgeordnete Alexandra Walter in Facebook-Posts Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Russland leugnet sowie mit einschlägiger Neonazi-Rhetorik aus ihrem politischen Standpunkt keinen Hehl macht. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was Alexandra Walter auf Facebook schreibt, ist widerlich. Dass eine in den Landtag gewählte AfD-Kandidatin durch eine Relativierung der Geschichte, die Leugnung von Kriegsverbrechen und Sympathien für einen Oberscharführer der Waffen-SS in Erscheinung tritt, ist in dieser Offenheit selbst für AfD-Verhältnisse unfassbar. Nähe zur Ideologie der NSDAP, Hetze gegen Migranten und Minderheiten, politische Gegner einschüchtern und bedrohen – das sind die Methoden vieler AfDler.

Hessens AfD-Landessprecher Robert Lambrou hat in der Vergangenheit stets versucht, solche unfassbaren Vorgänge klein zu reden. Erinnert sei daran, dass im Juli ein AfD-Anhänger in Hanau einen Gewerkschafter bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hat und Lambrou nur bemüht war, den Fall zu bagatellisieren. Wir sind gespannt, ob und wie die hessische AfD-Landesspitze eine positive Bezugnahme auf die NS-Zeit bewertet.

Für DIE LINKE ist schon lange klar: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, sich der AfD und ihrer rassistischen Hetze entgegenzustellen.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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