Die Große Koalition auf Bundesebene hat sich mühsam auf einen „Kompromiss“ zum Umgang mit dem Thema Diesel geeinigt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viel ‚wir erwarten‘ und ‚wir gehen davon aus‘  und viel Prinzip Hoffnung statt konkreter Vorhaben war heute von der Landesregierung zu hören. Schwarzgrün in Hessen spielt weiter auf Zeit und will das Thema Diesel über die Landtagswahlen retten. Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Nacht in Berlin sind die Menschen in Hessen nicht viel schlauer. Der angebliche Kompromiss betrifft in Hessen zunächst nur Darmstadt und Limburg. Die Menschen in Frankfurt bleiben weiter im Ungewissen. Und die wenigsten von Fahrverboten bedrohten Menschen können oder wollen sich einen Neuwagen kaufen, auch nicht mit ‚Prämien‘ genannten Rabatten.“

Bei diesen Prämien sei nicht einmal klar, ob sie erheblich höher lägen, als die ohnehin üblichen Rabatte auf die Listenpreise beim Neuwagenkauf, so Wissler. Und bei den Nachrüstlösungen sollten sich die wenigen Menschen, die sich für eine Förderung qualifizieren, nun auch noch erheblich finanziell beteiligen – über die sowieso anfallenden Folgekosten für den danach ständig notwendigen Zusatzstoff AdBlue hinaus. Das sei eine unverhältnismäßige Bestrafung der Kunden, während die Autoindustrie ihre zuletzt schwer verkäuflichen Dieselautos absetzen könne. Und manche Autohersteller weigerten sich weiterhin rundweg, überhaupt Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren durchzuführen.

Wissler: „Die ganze Herangehensweise, die Autoindustrie für ihr Versagen und Betrügen auch noch mit einem neuen Konjunkturpaket zu belohnen, ist an Chuzpe nicht zu überbieten und eine unfassbare Unverschämtheit. Die Bundesregierung muss notfalls gesetzlich eingreifen, um die Automobilindustrie dazu zu bringen, die Grenzwerte einzuhalten. Und die Landesregierung muss endlich ihren ureigenen Aufgaben nachkommen: Wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufzustellen, beispielsweise mit attraktiveren ÖPNV-Angeboten und Vorrang für Fußgänger und Fahrräder in den Innenstädten.“