Anlässlich der heutigen Bildungsdemos in Frankfurt und Kassel erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass heute in Frankfurt und Kassel viele tausend Menschen für eine bessere Bildungspolitik auf die Straße gegangen sind. Die GEW fordert ein 500 Millionen Euro Sofortprogramm für gute Bildung.

DIE LINKE teilt die Position der GEW: Für gute Bildung in Kita, Schule und Hochschule ist eine verlässlich gesicherte Finanzierung unerlässlich. Außerdem soll Hessen auch zur Wiedererhebung der Vermögensteuer im Bundesrat aktiv werden.

Dass sich Kultusminister Alexander Lorz (CDU) beharrlich weigert, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, steht für ein Scheitern der schwarzgrünen Bildungspolitik.“

Einfach nur daneben sei es, wenn die CDU in einer aktuellen Erklärung zu den Demos in Frankfurt und Kassel mit keinem Wort auf die bestehenden Probleme eingehe und stattdessen alles rosarot male, so Wissler.

„Wer wie die Hessen-CDU nur davon schwadroniert, dass die Bildungspolitik ‚unter der CDU-geführten Landesregierung weiter auf Erfolgskurs ist‘, zeigt nur eines: Der Kontakt zur Realität ist verloren gegangen. In vielen Schulen bröckelt der Putz von der Decke, es gibt einen großen Lehrkräftemangel und die CDU bescheinigt sich selbst, alles richtig zu machen: was für ein Armutszeugnis.“