Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Brüsseler Gipfel auf geschlossene Aufnahmelager in EU-Ländern, eine Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex, stärkere Abriegelung der EU-Außengrenzen und weitere drei Milliarden Euro für die Türkei geeinigt. Zur Stellungnahmen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu diesen Ergebnissen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Volker Bouffiers Einschätzung, Kanzlerin Angela Merkel und die CSU hätten mit den Beschlüssen des EU-Gipfels ‚einen großen Erfolg‘ erzielt, ist bizarr. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Vielmehr haben sich die EU-Staaten auf eine politische Linie verständigt, die ganz nach dem Geschmack von Leuten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban oder Italiens Lega-Nord-Chef Matteo Salvini sind. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik nun die politische Agenda der Lega Nord in Italien oder von CSU und AfD in Deutschland umzusetzen, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.

DIE LINKE ist sehr gespannt, ob Hessens Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) Bouffiers Stellungnahme unwidersprochen im Raum stehen lässt.“

In Zeiten einer in Deutschland insbesondere von CSU und AfD hysterisch geführten Flüchtlings- und Asyldebatte sei es Aufgabe der anderen Parteien, Grund- und Menschenrechte zu verteidigen, so Wissler. Davon habe sich nun offenbar auch die CDU-Spitze endgültig verabschiedet. Mit den beschlossenen Maßnahmen würden Menschen- und Grundrechte mit Füßen tretende, rechtspopulistische Forderungen in die Praxis umgesetzt. Geradezu zynisch sei es, auch dem Despoten Erdogan weitere Milliarden zur Flüchtlingsabwehr zur Verfügung zu stellen.

Wissler: „DIE LINKE wird sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht beteiligen. Wir setzen uns ein für sichere Fluchtmöglichkeiten, für eine menschenwürdige Aufnahme und faire, rechtsstaatliche Asylverfahren. Wir sind davon überzeugt: Man gräbt der Lega Nord in Italien oder der AfD in Deutschland ganz sicher nicht das Wasser ab, indem man deren Forderung übernimmt und Grundrechte weiter schleift.“