Zur Regierungserklärung des Wissenschaftsministers betreffend die Exzellenzinitative ‚LOEWE‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„An den Hochschulen machen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gute Arbeit – natürlich auch in Projekten, die aus LOEWE-Mitteln gefördert werden. Trotzdem kritisieren wir die hessische Exzellenzinitative grundlegend. Die Gelder werden regional sehr unausgewogen verteilt. Die projektbezogenen Förderkriterien sorgen für prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und für eine absurde Fixierung auf Drittmittel – die am Ende doch meistens öffentliche Gelder sind.“

Die Verteilung auf die Hochschulen sei ebenfalls ungerecht. Seit 2008 seien 116 Millionen Euro an die Frankfurter Universität geflossen, aber nur 27 Millionen an das Pendant in Kassel.  Die Frankfurter HAW, die frühere Fachhochschule, habe nur 3,5 Millionen erhalten und die Hochschulen Fulda und Rhein-Main in Wiesbaden seien in den ersten beiden Förderlinien komplett leer ausgegangen.

Die aktuelle Werbekampagne des Wissenschaftsministeriums für LOEWE koste 890.000 Euro – so Wissler – mehr als die Hochschule Fulda in acht Jahren LOEWE erhalten habe.

„Viele Gelder aus dem Wissenschaftsetat fließen in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und damit in die Privatwirtschaft. Es gab dutzende LOEWE-Förderungen für Großunternehmen wie Fraport, Merck, Eon und die Automobilindustrie. Diese Unternehmen verdienen genug, um die Entwicklung ihrer Produkte und Dienstleistungen selber zu finanzieren – sie teilen ja danach auch nicht die Gewinne.  Dass auch Unternehmen gefördert werden, die Tarifflucht begangen oder Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagert haben, ist inakzeptabel.“

Fünfzig Jahre nach der Studierendenbewegung und der beginnenden Demokratisierung der Hochschulen würden viele Errungenschaften von damals rückgängig gemacht, so Wissler. In den letzten Jahren habe ein neoliberaler Umbau der Hochschulen stattgefunden, Demokratie und Selbstverwaltung seien abgebaut, betriebswirtschaftliche Steuerungselemente eingeführt worden. LOEWE atme diesen Geist und bleibe daher der falsche Weg.

„Der Minister redet von ‚Elite‘ und ‚Exzellenz‘. Aber wissenschaftlicher Fortschritt ist nur dann gesellschaftlicher Fortschritt, wenn er den Menschen insgesamt zugutekommt: Nicht Exzellenz und Eliteförderung, sondern gleiche Bildungschancen und freie Wissenschaft. Das sollte das Ziel der Wissenschaftspolitik sein, nicht Drittmittel, Anwendungsorientierung und ökonomische Verwertbarkeit.“