Heute fand die Erste Lesung zum Entwurf eines neuen Vergabegesetzes der LINKEN statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den Billigsten – das muss das Ziel sein. Sowie Tariftreue und ein Landesmindestlohn von 12 Euro bei öffentlichen Aufträgen als untere Haltelinie gegen Armutslöhne. Das könnte das Land verlangen und damit die Lebenssituation vieler Menschen verbessern. In den letzten Jahren hat sich gezeigt: Das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz ist völlig unzureichend.“

Die Löhne beispielsweise im Baugewerbe seien mittlerweile merklich hinter die anderen westdeutschen Bundesländer zurückgefallen. Und das trotz des Baubooms und der hohen Lebenshaltungskosten in Hessen, so Wissler.

„Die öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Doch das gültige Gesetz sieht keine ausreichende Kontrolle vor und bietet riesige Schlupflöcher, wie z.B. die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer. Faktoren wie Frauenförderung, Ausbildungsangebote und Mittelstandsförderung müssen in die Auftragsvergabe mit einfließen. Daher hat DIE LINKE eine Novelle des Vergabegesetzes eingebracht, auch um eine Diskussion über die Fehler und verschenkten Potenziale der aktuellen Regelungen anzustoßen.

Es lässt tief blicken, dass die schwarzgrüne Landesregierung sich vor der Auswertung ihres eigenen Gesetzes drückt, obwohl eine Evaluierung dem Gesetzestext zufolge seit dem 1. März fällig ist. Die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf, noch vor der Wahl im Herbst zu erfahren, wie wirksam das schwarzgrüne Vergabegesetz wirklich ist.“