Hessens Sozialministerium hat angekündigt, das gültige Vergabegesetz nicht mehr vor der Wahl im Herbst zu evaluieren, obwohl das ursprünglich für 2018 vorgesehen war – siehe Artikel ‚Wirkung des Vergabegesetzes ungewiss‘ in der Frankfurter Rundschau von heute. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf, noch vor der Wahl zu erfahren, wie wirksam das schwarzgrüne Vergabegesetz wirklich ist. Wir teilen die Einschätzungen aus den Gewerkschaften, dass es weitgehend wirkungslos ist. Dass die Landesregierung sich dem nicht stellen will, obwohl sie die Evaluierung zum 1. März 2018 ausdrücklich im Vergabegesetz festgeschrieben hat, ist feige.“

Die Löhne beispielsweise im Baugewerbe seien mittlerweile merklich hinter die anderen westdeutschen Bundesländer zurückgefallen und das trotz des Baubooms und der hohen Lebenshaltungskosten in Hessen. Aufträge würden über Subunternehmerketten weitergereicht und der billigste Preis schlage in der Praxis alle sozialen oder ökologischen Erwägungen, so Wissler. 

„Wir haben deshalb ein wirksames Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das morgen in erster Lesung behandelt wird. Darin sollen Tariftreue, soziale und ökologische Kriterien sowie ein Landesmindestlohn bei öffentlichen Aufträgen festgeschrieben werden. Damit die Marktmacht der öffentlichen Hand endlich genutzt werden kann, um wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Fünf verlorene Jahre sind genug.“