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Verkauf des Polizeipräsidiums in Frankfurt war ein großer Fehler – schwarzgrüne Landesregierung handelte wie ein Spekulant

Zur heutigen Bekanntgabe über die Verwendung des Erlöses  aus dem Verkauf des Gelände des Frankfurter Polizeipräsidiums durch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Verkauf des Frankfurter Polizeipräsidiums an die ‚Gerchgroup‘ war ein Fehler. Satt die zur Verfügung stehende Fläche für dringend benötigten öffentlich geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, entstehen dort jetzt zu großen Teilen Büros, ein Hotel und teure Wohnungen. Für den sozialen Wohnungsbau stehen insgesamt lediglich etwa 12 Prozent der Geschossfläche zur Verfügung.

Dass nun mit den eingenommenen Mitteln in Höhe von 212 Millionen Euro sozialer Wohnungsbau gefördert werden soll, ist absurd. Wann immer wir im Landtag höhere Mittel für den sozialen Wohnungsbau gefordert haben, erklärte uns die zuständige Ministerin Priska Hinz, dass es nicht fehlende finanzielle Mittel seien, die den sozialen Wohnungsbau behindern, sondern fehlende geeignete Bauflächen. Nun verkauft das Land Flächen, die es hätte nutzen können.“

Der Preis des alten Polizeipräsidiums sei bewusst in die Höhe getrieben worden, so Wissler. Dass bei diesem hohen Verkaufspreis kein Investor zu finden sein würde, der dort preisgünstigen Wohnraum anbieten könnte, sei auch der Landesregierung klar.

Wissler: „Es ging von Anfang an einzig und allein darum, den höchstmöglichsten Preis zu erlangen. Das Land verhielt sich demnach wie ein Spekulant und heizt dadurch auch noch Bodenspekulationen in Frankfurt an.“


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